Rechtsstreit: Expedia vs. Hotelverband Deutschland (IHA)

Buchungsplattform handelt nicht wettbewerbswidrig

Symbolfoto: iana_kolesnikova/Fotolia.com

Das Buchungsportal wollte das Verbandsmitglied durch das Ausblenden von Fotos und Bewertungen des Hotels daran hindern, auf der eigenen Website und bei einem Konkurrenzportal günstigere Zimmerpreise einzustellen. Das Landgericht Köln hatte bereits am 16. Februar 2017 die erste IHA-Klage abgewiesen. Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hält das Vorgehen von Expedia für nicht verboten, da die Online-Plattform einen deutschen Marktanteil von unter 30 Prozent habe.

Urteil unfair gegenüber mittelständischen Unternehmen

Otto Lindner, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland, kritisierte das Urteil: „Das OLG Düsseldorf hält Expedia also für zu unbedeutend, um wettbewerbswidrig handeln zu können. Dieses Urteil kann dem Rechtsfrieden nicht dienlich sein. Ich empfinde das als Schlag ins Gesicht der mittelständischen Hotellerie“, sagte er.

Der Hotelverband werde daher nach eigenen Angaben das vermeintlich wettbewerbsschädliche Urteil anfechten sowie weitere Rechtsmittel am Bundesgerichtshof einlegen. Die schematische Anwendung der Vertikal-GVO 330/210 auf den Fall von Online-Buchungsportalen sei laut IHA nicht rechtens, da dies dem Zweck der Kartellgesetze zuwider liefe und effektiver Wettbewerb zulasten der Verbraucher und der Hotellerie eliminiert würde. Nach Auffassung des Hotelverbandes sind die umstrittenen Bestpreisklauseln letztlich eine Spielart vertikaler Preisbindungen und damit eine generell nicht freistellbare Kernbeschränkung des Wettbewerbs.

Der IHA-Hauptgeschäftsführer Markus Luthe kommentierte das Urteil folgendermaßen: „Das Urteil des OLG Düsseldorf dürfte letztlich auch für Expedia unbefriedigend sein: Denn falls und sobald die Unternehmensgruppe die Marktanteilsschwelle von 30 Prozent in Deutschland überschreitet und die engen Bestpreisklauseln beibehielte, beginge Expedia eine dann vorsätzliche Kartellordnungswidrigkeit, was mit einem Bußgeld in Höhe von 10 Prozent des Konzernumsatzes geahndet werden müsste.“