Urteil

Bestpreisklausel von Booking.com rechtens

Bestpreisklausel von Booking.com rechtens
(Symbolbild: Kaspars Grinvalds/stock.adobe.com)

Nach Ansicht des OLG sei eine solche „enge Bestpreisklausel“ nicht wettbewerbsbeschränkend, sondern notwendig, um "ein illoyales Umlenken von Kundenbuchungen" zu verhindern, hieß es zur Begründung (Urt. v. 04.06.2019, Az. VI - Kart 2/16 (V)). Das Urteil ist eine Niederlage für das Bundeskartellamt, das solche Vertragsbedingungen zuvor mehrfach untersagt hatte.

Booking besteht auf Vermittlungsprovision

Betreiber von Buchungsportalen möchten mit Hilfe von solchen Klauseln verhindern, dass sich Gäste auf den Portalen über Hotelangebote informieren und sich dann durch niedrigere Zimmerpreise oder bessere Vertragskonditionen auf die Hotelseite locken lassen, um dort zu buchen. In solchen Fällen erhalten die Portale keine Vermittlungsprovision. In der Regel beträgt die Basisprovision nach Untersuchungen des Kartellamts zwischen 10 und 20 Prozent des Übernachtungspreises.

„Nicht einmal 1 Prozent der bei Booking.com ihre Hotelsuche startenden Nutzer ‚verirren‘ sich zur Buchung noch auf eine Hotelwebsite“, sagte Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbands Deutschland (IHA). Der Verband befürchtet nun, dass die Hotels den „marktdominanten Portalriesen zukünftig schutzlos ausgeliefert“ sein werden, so IHA-Präsident Otto Lindner.

Kartellamt wartet Urteilsbegründung ab

Das Bundeskartellamt zeigte sich enttäuscht über das Urteil. „Angesichts des schnell wachsenden Marktes für Hotelportalbuchungen und der immer stärkeren Angewiesenheit der Hotels auf den Marktführer Booking.com, mit einem Marktanteil von zuletzt über 60 Prozent, bedauern wir es natürlich, dass wir das OLG Düsseldorf nicht von unserer Verfügung gegen Booking.com überzeugen konnten", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt.

Der 1. Kartellsenat des OLG hat eine Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Diese Entscheidung könne nur unter engen Voraussetzungen angefochten werden, teilte das Gericht mit. Der Hotelverband IHA hofft, dass das Kartellamt eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegt.